Urlaub: Doppelansprüche bei unwirksamer Kündigung ausgeschlossen
22-FEB-12
Der Anspruch auf Urlaub besteht nach § 6 Absatz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Die Vorschrift regelt den Urlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubsjahres den Arbeitgeber wechselt. Sie erfasst laut Bundesarbeitsgericht (BAG) jedoch nicht den Fall, dass ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung des Arbeitgebers ein anderweitiges Arbeitsverhältnis eingegangen ist und festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist... weiter
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Heizkosten: In Jahresabrechnung nach Verbrauch auf Wohnungseigentümer umzulegen
21-FEB-12
Verwalter von Wohnungseigentum müssen bei den Einzelabrechnungen gegenüber den Wohnungseigentümern die Heiz- und Wohnkosten nach Verbrauch umlegen. Dagegen sind in der Gesamtabrechnung alle im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von Brennstoffen stehen, aufzunehmen. Die hiermit einhergehende Abweichung der Einzelabrechnungen von der Gesamtabrechnung muss der Verwalter in der Abrechnung verständlich erläutern. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor... weiter
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Frage nach Schwerbehinderung: In bestehendem Arbeitsverhältnis zur Vorbereitung beabsichtigter Kündigungen zulässig
20-FEB-12
Arbeitgeber dürfen in einem bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderung fragen. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) klarstellt, ist eine solche Frage insbesondere zur Vorbereitung beabsichtigter Kündigungen zulässig... weiter
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Verkehrsrecht: Abstand halten auch bei Zeit- und Psychostress auf dem Weg zum Friedhof
Zu der Beerdigung eines nahen Angehörigen durfte er auf keinen Fall zu spät kommen. Mit diesen Gedanken – und zu geringem Abstand zum Vordermann - war ein Autofahrer in eine Verkehrskontrolle geraten. Den Regelverstoß rechtfertigte der Trauernde daraufhin mit dem situationsbedingten Augenblicksversagen. Die Unterschreitung des Sicherheitsabstandes war für die Richter des Oberlandesgerichts Bamberg jedoch nicht grundsätzlich mit einer momentanen Unaufmerksamkeit zu erklären. So sei nämlich von einem Durchschnittsfahrer zu verlangen, dass er mit einem Mindestmaß an Konzentration fahre und den Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht, wie im vorliegenden Fall, in erheblichem Maße unterschreite. Weder emotionale Belastungen noch zeitlicher und psychischer Stress rechtfertigen somit eine nur einfache Fahrlässigkeit. (OLG Bamberg, 2 Ss OWi 1889/10)
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Rechtsratgeber 'eBay & Recht' erschienen
Unter dem kurzen und prägnanten Titel "eBay & Recht" ist ein neuer Rechtsratgeber für Mitglieder des weltweiten Online-Marktplatzes eBay erschienen...weiter
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Mandantenbrief: Mandate gewinnen, Mandanten binden
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Formularmäßige Vertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag zulässig
Vertragsstrafenabreden im Arbeitsrecht sind generell zulässig. Benachteiligen die Vertragsstrafenversprechen den Arbeitnehmer aber entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, sind sie unwirksam. Der Arbeitnehmer muss in diesen Fällen die Vertragsstrafen nicht zahlen...weiter
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Fristen beachten bei Invaliditätsentschädigungen
Nach einem Unfall sind für die Geltendmachung einer Invaliditätsentschädigung mitunter bestimmte Fristen zu beachten, bei deren Nichteinhaltung die Versicherung gegebenenfalls Zahlungen verweigern kann...weiter
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Zur Haftung eines Hundehalters ohne klare Beweise
Zur Haftung eines Hundehalters wegen nicht klar nachgewiesener Tötung eines Rehbocks...weiter
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Vor Öffnen einer Druckerpatrone ist auf die Verpackung zu achten
Wird die Verpackung einer gekauften Druckerpatrone zum Einsetzen der Patrone geöffnet und erst dann festgestellt, dass es sich um eine Farbpatrone statt einer schwarzen Patrone handelt, ist für die Verschlechterung Wertersatz zu leisten, da die Verpackung in der Regel optisch und schriftlich eindeutig ist...weiter
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Wettbüro in Rheinland-Pfalz ohne Genehmigung: Untersagung
Ein Wettbüro in Rheinland-Pfalz, das Oddset-Sportwetten vermittelt, muss zunächst eine Genehmigung beantragen. Das gilt selbst dann, wenn es Sportwetten an einen Sportwettenveranstalter vermittelt, der in einem anderen Bundesland eine Erlaubnis hat...weiter
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Keine Prostitution im Wohngebiet
Auch nach Inkrafttreten des neuen Prostitutionsgesetzes ist die gewerbsmäßige Ausübung der Prostitution in Wohngebieten unzulässig...weiter
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Haftung des Betreibers einer Plattform für Online-Auktionen bei Markenrechtsverletzungen
Der Betreiber einer Plattform für sog. Online-Auktionen kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn Anbieter auf dieser Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten...weiter
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Telefonkunde muss Rechnung für widerrechtlichen Dialerkosten nicht zahlen
Als Telefonkunde ist man dem Netzbetreiber gegenüber dann nicht zur Zahlung erhöhter Verbindungsentgelte zu einer 0190- oder 0900-Mehrwertdienstenummer verpflichtet, wenn...weiter
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Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Privattelefonaten
Unerlaubt und heimlich auf Kosten des Arbeitgebers geführte Privattelefonate können eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen...weiter
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