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Archiv bis 07/2004
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22.02.2012
Urlaub: Doppelansprüche bei unwirksamer Kündigung ausgeschlossen


21.02.2012
Heizkosten: In Jahresabrechnung nach Verbrauch auf Wohnungseigentümer umzulegen


20.02.2012
Frage nach Schwerbehinderung: In bestehendem Arbeitsverhältnis zur Vorbereitung beabsichtigter Kündigungen zulässig


17.02.2012
Gemeinsames Sorgerecht: Bei nicht miteinander verheirateten Eltern gegen Willen der Mutter nur zum Wohl des Kindes durchsetzbar


17.02.2012
Lebensversicherung betreffendes «Scheme of Arrangement»: Versicherungsnehmer in Deutschland können ihre Ansprüche dennoch geltend machen


15.02.2012
Fristlose Kündigung: Betriebsrat muss vorher umfassend informiert werden


14.02.2012
Zwei Raucherräume in Diskothek: Bußgeld für Betreiberin nicht gerechtfertigt


13.02.2012
Wohngeldberechnung: Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld als Einkommen zu berücksichtigen


10.02.2012
Keine Amtspflichtverletzung: Aufstellen einer Brandwache liegt im Ermessen des Einsatzleiters


09.02.2012
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Auch Sachverständigenkosten sind bei Mitverschulden des Geschädigten zu quoteln


08.02.2012
Demonstrant: Darf nicht mehrere Stunden lang in Polizeibus festgehalten werden


07.02.2012
Raucherclubs: Rauchverbot gilt in Bayern auch hier


06.02.2012
Rhythmische Massage: Krankenkasse muss Kosten nicht erstatten


03.02.2012
Generelle Altersgrenze für Sachverständige: Wegen Altersdiskriminierung unzulässig


02.02.2012
Heizkosten: Vermieter darf nicht nach Abflussprinzip abrechnen


01.02.2012
Angegebene Flugpreise: Müssen alle Gebühren enthalten


31.01.2012
Wohnungseigentumgemeinschaft: Modernisierungsbeschluss setzt Information der Eigentümer über wesentliche Entscheidungskriterien voraus


30.01.2012
Rechtswidrige Beförderungsentscheidung: Beamter kann Schadenersatz verlangen


27.01.2012
Verlängerung befristeter Arbeitsverträge: Kann auch bei ständig wiederkehrendem Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein


26.01.2012
Fernabsatzverträge: Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse zulässig


25.01.2012
Anspruch auf Jahresurlaub: Steht auch krankgeschriebenen Arbeitnehmern zu


24.01.2012
Insolvenzrechtsreform: Mit zweiter Stufe soll schnellere Restschuldbefreiung ermöglicht werden


23.01.2012
Sonnenstudio-Verbot für Minderjährige: Verfassungsgemäß


20.01.2012
Anspruch auf Weihnachtsgratifikation: Darf von ungekündigtem Bestehen eines Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden


19.01.2012
Aufenthaltstitel: Erlischt nicht durch Auslieferung


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